Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung Oktober 2014)

 

Ihr Vertragspartner und Aussteller der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Belgin Saygi
Kattowitzer Str. 57
27578 Bremerhaven

Kontakt:

E-Mail: b.saygi@unterrichtsmaterialien-shop.de
Web: www.unterrichtsmaterialien-shop.de                

Tel.: 0471 - 98 18 44 54                  
Fax: 0471 - 98 18 44 60

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen der Betreiberin Frau Belgin Saygi (nachfolgend als Verkäuferin bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) auf der Plattform www.unterrichtsmaterialien-shop.de. Diesen Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Vereinbarungen finden keine Anwendung, sofern dies nicht einzelvertraglich übereinstimmend geregelt wurde.

1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Bestimmungen sind natürliche Personen, die mit der Verkäuferin ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Ein Unternehmer im Sinne dieser Bestimmungen ist jede natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext

2.1 Verträge werden ausschließlich mit geschäftsfähigen Personen in deutscher Sprache geschlossen.

2.2 Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch die Verkäuferin dar. Die Produktbeschreibungen dienen vielmehr zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3 Um eine Bestellung auf www.unterreichtsmaterialien-shop.de aufzugeben, ist es erforderlich, dass ein oder mehrere Artikel durch Betätigung der Schaltfläche „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzugefügt werden.

Innerhalb des Warenkorbs, der stets über eine Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ oben links auf der Plattform erreicht werden kann, erhält der Kunde eine aktuelle Aufstellung der ausgewählten Artikel. Zudem können hier Änderungen an der Stückzahl vorgenommen oder einzelne Artikel vollständig entfernt (Button „Aus dem Warenkorb entfernen“) werden.

Um die innerhalb des Warenkorbs ausgewiesenen Produkte zu bestellen, ist die Betätigung des Buttons „zur Kasse“ notwendig. Die Fortsetzung des Bestellverlaufs gestaltet sich wahlweise danach, ob der Kunde bereits ein Mitgliedskonto auf der Plattform der Verkäuferin hat oder ein solchen im Rahmen der Bestellung zuvor angelegt werden muss.

Bestellung mit der Errichtung eines Mitgliedskontos

Wurde noch kein Mitgliedskonto auf der Plattform www.unterrichtsmaterialien-shop.de eingerichtet, ist die Eröffnung eines solchen für die Aufgabe einer Bestellung zwingend erforderlich. Hierfür ist die Auswahl der Schaltfläche „Bestellen und als Kunde registrieren“ erforderlich. Im Folgenden wird der Kunde zur Eingabe seiner persönlichen Daten (Pflichtfelder: Vorname, Name, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mailadresse) aufgefordert. Zudem muss hier ein individuelles Passwort vergeben werden, mit dem sich zu einem späteren Zeitpunkt auf der Plattform www.unterrichtsmaterialien-shop.de angemeldet werden kann. Der Bestellverlauf kann sodann mit der Betätigung der Schalfläche „Weiter“ fortgesetzt werden. Auf der nachfolgenden Seite erhält der Kunde nochmals einen Überblick über die eingegebenen, persönlichen Daten und die für die Bestellung ausgewählten Artikel. An dieser Stelle können letztmalig  Änderungen an sämtlichen Daten (persönliche Daten, ausgewählte Artikel) vorgenommen werden, bevor der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Verkäuferin absendet. Sofern keine Änderungen gewünscht sind und die Bestellung abgeschlossen werden soll, ist eine Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ erforderlich, wodurch – vorbehaltlich der Regelungen über das Widerrufsrecht – eine verbindliche Angebotsabgabe durch den Kunden an die Verkäuferin gesandt wird. Mit einer Bestätigung der Bestellung mittels E-Mail durch die Verkäuferin bzw. Bereitstellung des digitalen Inhalts innerhalb des Mitgliedskontos zum Download kommt sodann ein verbindlicher Kaufvertrag zu Stande, der den Kunden zur Bezahlung und Abnahme des Artikels/der Artikel und die Verkäuferin zur mangelfreien Übergabe und Übereignung dieser verpflichtet.

Bestellung mit bestehendem Mitgliedskonto

Sofern bereits ein Account auf der Plattform der Verkäuferin besteht, ist der Button „Anmeldung für registrierte Kunden“ auszuwählen. Mit den Benutzerdaten, die dem Kunden im Rahmen der Registration mitgeteilt wurden, kann sich dieser nun auf der Plattform anmelden. Auf der nachfolgenden Seite erhält der Kunde dann nochmals einen Überblick über die eingegebenen, persönlichen Daten und die für die Bestellung ausgewählten Artikel. An dieser Stelle können letztmalig  Änderungen an sämtlichen Daten (persönliche Daten, ausgewählte Artikel) vorgenommen werden, bevor der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Verkäuferin absendet. Sofern keine Änderungen gewünscht sind und die Bestellung abgeschlossen werden soll, ist eine Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ erforderlich, wodurch – vorbehaltlich der Regelungen über das Widerrufsrecht – eine verbindliche Angebotsabgabe durch den Kunden an die Verkäuferin gesandt wird. Mit einer Bestätigung der Bestellung mittels E-Mail durch die Verkäuferin bzw. Bereitstellung des digitalen Inhalts innerhalb des Mitgliedskontos zum Download kommt sodann ein verbindlicher Kaufvertrag zu Stande, der den Kunden zur Bezahlung und Abnahme des Artikels/der Artikel und die Verkäuferin zur mangelfreien Übergabe und Übereignung dieser verpflichtet.

2.4 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraums von maximal fünf Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt wahlweise durch eine an den Kunden versandte und als Auftragsbestätigung gekennzeichnete E-Mail oder durch die Zusendung/Auslieferung der bestellten Artikel durch die Verkäuferin, wobei jeweils der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Die Zusendung/Auslieferung der Artikel erfolgt bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden (beispielsweise eBooks) durch die Bereitstellung der Software/des E-Books innerhalb des Mitgliedkontos.

Einer Annahme des Angebots des Kunden durch die Verkäuferin steht es gleich, sofern der Kunde zur Bezahlung der Bestellung aufgefordert wird. Treten mehrere der vorgenannten Verhaltensweisen zusammen ein, so ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, welche der Verhaltensweisen zuerst eintritt.

Bleibt die Annahme des Angebots innerhalb dieses Zeitraums aus, ist dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge zu werten, dass ein verpflichtender Vertrag nicht zu Stande kommt, sodass der Kunde ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.5 Treten während der Bestellung Eingabefehler auf, können diese während des gesamten Bestellvorgangs und unmittelbar vor der Absendung des verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden über die entsprechenden Eingaben per Tastatur/Maus berichtigt werden.

2.6 Der jeweilige Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden einsehbar. Dafür ist die Anmeldung auf der Website www.unterrichtsmaterialien-shop.de mithilfe der dem Kunden während der Registrierung übersandten Benutzerdaten erforderlich. Der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus unmittelbar nach der Bestellung nebst dieser Bestimmungen und der Widerrufsbelehrung per E-Mail übermittelt.

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Belgin Saygi, Kattowitzer Str. 57, 27578 Bremerhaven, E-Mail: b.saygi@unterrichtsmaterialien-shop.de, Tel.: 0471 - 98 18 44 54, Fax: 0471 - 98 18 44 60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Ausschluss des Widerrufsrecht bei Downloads

 

Gemäß dieser gesetzlichen Vorschrift ist das Widerrufsrecht u.a. ausgeschlossen bei:

  • Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB).

Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechterichtlinie soll das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalte, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, ausgeschlossen werden, wenn

  • mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde,
  • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat

 

4. Kompabilitäts- und Nutzungsvoraussetzungen der digitalen Güter

Dem Kunden werden die digitalen Inhalte im doc-Format zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung, Öffnung und Bearbeitung des elektronischen Dokument ist demnach eine Software notwendig, mit der das doc-Format geöffnet werden kann. Eine derartige Software ist beispielsweise Microsoft Word,

 

5. Preise

Die innerhalb eines Angebots ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 7% und auch alle sonstigen Nebenkosten.

 

6. Übergabe der Artikel, Nutzungsrecht

6.1 Artikel, die per Daten-Download bereitgestellt werden (insbesondere digitale Unterrichtsmaterialien) werden umgehend nach Vertragsannahme durch die Verkäuferin (vgl. Ziffer 2.5) innerhalb des Mitgliedsbereichs zum Download bereitgestellt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bereitstellung/Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang.

6.2 Dem Kunden wird durch den Abschluss des Vertrages kein Eigentum an den digitalen Inhalten (Unterrichtsmaterialien) der Verkäuferin übertragen. Der Kunde erwirbt nach der Bezahlung ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht des entsprechenden Artikels für den persönlichen/beruflichen Gebrauch. Der Inhalt der digitalen Inhalte darf vom Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden. Die unbegrenzte analoge Vervielfältigung (Erstellung von Kopien auf Papier) ist im Rahmen der Nutzung der Materialen für eine Lehrtätigkeit gestattet. Eine darüberhinausgehende von der Verkäuferin als Inhaberin der ausschließlich Nutzungs- und Verwertungsrechte nicht autorisierte Vervielfältigung oder Veröffentlichung der digitales Güter ist untersagt und wird sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.

 

7. Versandkosten

Aufgrund der digitalen Auslieferung der Artikel werden keine Versandkosten erhoben.

 

8. Zahlung und Zahlungsverzug

8.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Aufgabe der Bestellung, spätestens aber fünf Werktage danach auszugleichen.

8.2 Folgende Zahlungsmethoden werden angeboten: Vorkassen, PayPal, Rechnungszahlung. Die einzelnen Zahlungsarten werden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

8.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde – unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs – in Zahlungsverzug. Während des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst.

 

9. Datenschutz

9.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Sie können den Online-Shop besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung und bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Die in diesem Zusammenhanghang gespeicherten Daten können insbesondere Vor- und Zunamen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontodaten umfassen. Zur Speicherung dieser Daten willigen Sie insofern ein.

Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.

Im Falle der Bestellung werden Ihre Daten chronologisch gespeichert und sind innerhalb Ihres Kundenkontos einsehbar. Für Dritte ist dieser Bereich selbstverständlich gesperrt.

9.2 Verwendung von Cookies

Auf verschiedenen Seiten werden Cookies verwendet, um den Besuch der Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies). Es steht Ihnen selbstverständlich frei, die Cookies anhand von Browsereinstellungen abzulehnen. 

9.3 Weitergabe personenbezogener Daten

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

9.4 Auskunftsrecht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. 

9.5 Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: 

 

Belgin Saygi
Kattowitzer Str. 57
27578 Bremerhaven

E-Mail: b.saygi@unterrichtsmaterialien-shop.de                       

Tel.: 0471 - 98 18 44 54                  
Fax: 0471 - 98 18 44 60

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Gerichtsstand ist Bremerhaven, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Kunden wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.

 

Oktober 2014
©
Belgin Saygi